Einmalige Führerscheinkontrolle könnte ausreichen
Nach dem aktuellen Entwurf wäre es ausreichend, wenn Arbeitgeber einmalig den Führerschein eines Mitarbeiters überprüfen, sofern kein konkreter Anlass besteht, diese Kontrolle zu wiederholen. Diese Regelung würde die bisherige Unsicherheit über die Häufigkeit der Kontrollen beheben und die Kontrollpflicht vereinfachen. Der Bundesrat betont, dass diese Maßnahme sowohl angemessen als auch geeignet sei, ohne das Ziel des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zu beeinträchtigen.
Aktuelle Praxis: Regelmäßige Kontrollen aufgrund unklarer Gesetzeslage
Derzeit sind Arbeitgeber verpflichtet, sicherzustellen, dass Mitarbeiter, die Firmenfahrzeuge führen, über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen. Dies ist in Paragraf 21 Absatz 2 StVG festgelegt. Allerdings gibt es bisher keine genauen gesetzlichen Vorgaben oder höchstrichterliche Urteile darüber, in welchen Zeitabständen die Überprüfungen erfolgen müssen.
Um strafrechtliche Haftungsrisiken zu vermeiden, hat sich in der Praxis etabliert, Führerscheine halbjährlich zu kontrollieren. Der Gesetzentwurf soll diese Unsicherheiten beseitigen und die Anforderungen an die Nachweispflicht der Unternehmen klar regeln.
Unterstützung durch die Bundesregierung
Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme ihre Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. Ziel sei es, die Kontrollpflichten für Arbeitgeber zu reduzieren und so einen Beitrag zur Bürokratieentlastung zu leisten.
Nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren
Der Entwurf wird nun im Bundestag in erster Lesung behandelt, bevor er in die Ausschüsse geht. Nach weiteren Beratungen und potenziellen Änderungen könnte der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Im Anschluss wäre eine erneute Zustimmung des Bundesrates erforderlich, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Dieser Schritt könnte einen wichtigen Beitrag zur Entlastung von Unternehmen leisten und zugleich die Rechtssicherheit bei Führerscheinkontrollen erhöhen
